Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung?

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,

die Union in Deutschland steht für eine wehrhafte Demokratie. Mit „Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität“ sollen die aktuellen tiefgreifenden Umbrüche bewältigt werden – so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Aber: „Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter“.

Wir teilen diese Einschätzung und glauben, dass in einer Demokratie Streit und Debatte über den gemeinsamen Weg wichtig und zentral sind. Die Bürgergesellschaft, die wir Zivilgesellschaft nennen, ist in Deutschland geprägt durch die aktive Partizipation vieler, die das öffentliche Leben gestalten und auf der Basis des Grundgesetzes um die besten Lösungen ringen. Das eint uns und unterscheidet uns von Demokratiefeinden.

Wir alle verteidigen – oftmals mit dem Rücken zur Wand – eine lebendige demokratische Kultur vor Ort und setzen uns seit Jahrzehnten für eine pluralistische und liberale Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Umso stärker sind wir schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen, die in Ihrer direkt nach der Bundestagswahl eingebrachten Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die mit der Anfrage eingeforderte politische Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nicht nur Teil einer kritischen Nachfrage. Die Vorwürfe betreffen den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft: Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.

Werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht

Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft ist dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.

Zivilgesellschaft ist nicht neutral

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit: Organisationen müssen sich weiterhin klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Sie beziehen sich auf das Grundgesetz und verteidigen die darin verankerten Werte. Demokratie lebt von Verantwortungsbewusstsein – auch in der Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen sind zudem Grundrechtsträger: ihre Äußerungen sind Teil des pluralistischen Meinungsspektrums.

Demokratie braucht konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren. Lassen Sie uns stattdessen über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sprechen, die demokratisches Engagement schützt.

Innere Sicherheit ist Sicherheit für alle

Als Partei, die sich der Inneren Sicherheit verpflichtet fühlt, sollte sich gerade die Union noch stärker dem Erstarken rechtsextremer Deutungsangebote entgegenstellen – denn diese führen zu tagtäglicher realer Gewalt. Das zeigen sowohl die vom Bundesinnenministerium im Januar veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen. Gerade diejenigen, die sich für die Demokratie und Betroffene einsetzen, brauchen hier Ihre Unterstützung.

Demokratie lebt von Debatten – und von Verantwortung

Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen. Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
BAG RelEx, Vorstand & Geschäftsführung

 

Bei Rückfragen
Charlotte Leikert
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 030 921 26 289
Mail: charlotte.leikert@bag-relex.de

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
BAG RelEx
Oranienstraße 58, 10969 Berlin

> Offener Brief (PDF) inkl. Liste an unterzeichnenden Organisationen
> Pressemitteilung (PDF) anlässlich des Offenen Briefs

 

Folgende Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet (Stand 04.03.25):

 

 

Handreichung für den Bereich der Prävention von religiös begründetem Extremismus

Die Handreichung der BAG RelEx zu Sicherheits- und Schutzkonzepten für die Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit ist im Rahmen des Fachaustauschs Tertiärprävention (FAKT) auf Wunsch der Mitgliedschaft entstanden.

(mehr …)

Die Gewalttaten der letzten Zeit erschüttern uns. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie bei den Menschen, die die Taten miterleben mussten. Wir trauern um die Opfer und wünschen den Verletzten eine rasche und vollständige Genesung.

Wir beobachten mit Sorge, wie sich die Debatte um Islamismus in Deutschland weiter verschiebt. Bereits nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen wurde in der öffentlichen und politischen Debatte die Antworten auf islamistische Anschläge in der Migrationspolitik gesucht. Aus unserer Sicht ist es fatal, die Themen Migration und Islamismus in der Weise miteinander zu verknüpfen. Zwar haben die Menschen, die in den letzten Monaten und Jahren auffällig wurden, oft eine Fluchtgeschichte. Radikalisiert haben sie sich nach aktuellem Stand jedoch in Deutschland. Islamistische Radikalisierung verschwindet nicht, wenn wir bestimmte Menschen ausweisen. Die aktuelle Debatte führt zu mehr Spaltung und steigert nicht die Sicherheit in Deutschland. Vielmehr müssen wir die bestehenden Angebote der Islamismusprävention stärken.

Die Antwort auf islamistische Anschläge: Prävention!

In der Islamismusprävention sollten zivilgesellschaftliche und sicherheitsbehördliche Maßnahmen zusammenspielen. Zivilgesellschaftliche Prävention nimmt die Aufgabe ein, demokratische Werte unserer Gesellschaft zu fördern und sie so widerstandsfähiger gegen Extremist*innen zu machen. In Deutschland gibt es ein breites Angebot an Maßnahmen der Islamismusprävention, die sich über die Jahre bewährt haben. Unsere Mitgliedsorganisationen leisten einen entscheidenden Beitrag dazu:

Es gibt sehr viele erfahrene Kolleg*innen, die seit Jahren in der Radikalisierungsprävention arbeiten. Um zu verstehen, wie wir islamistische Radikalisierung zukünftig eindämmen, müssen ihre Stimmen und Einschätzungen gehört werden.

Wir dürfen uns nicht spalten lassen

Bei all dem Schmerz, der durch solche Taten entsteht: Sie dürfen nicht für Hass und rassistische Positionen instrumentalisiert werden. Pauschale Verurteilungen bestimmter Gruppen spielen nur antidemokratischen Akteuren in die Karten. Islamist*innen und Akteure der extremen Rechten bedingen sich gegenseitig: Sie sind der perfekte Feind füreinander und dienen dazu, die jeweilige menschenfeindlichen Ideologie zu rechtfertigen.

Im Falle von München wurden viele Angaben zu dem Fahrer nachträglich korrigiert. Das zeigt uns deutlich, dass keine vorschnellen Einschätzungen verbreitet werden sollten. Vielmehr müssen diese Taten gründlich und sachlich von den Ermittlungsbehörden aufgearbeitet werden.

Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen und uns für ein solidarisches und demokratisches Miteinander einsetzen. Wir sind es den Opfern schuldig, als Gesellschaft unser Bestes zu tun, um Taten wie diese zu verhindern. Dazu müssen wir Angebote der Islamismusprävention stärken und dürfen nicht denjenigen auf den Leim gehen, die die Gräueltaten für ihre eigene Agenda nutzen.

BAG RelEx, 18. Februar 2025

Bei Rückfragen
Charlotte Leikert
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 030 921 26 289
Mail: charlotte.leikert@bag-relex.de

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
BAG RelEx
Oranienstraße 58, 10969 Berlin

> Pressemitteilung als Download (PDF)

The Role of Prevention of Islamism in Democratic Societies

Download the policy:brief no. 1 here.

A holistic approach to the prevention of Islamism must build on actions by both civil society and the security authorities. The role that civil society plays in prevention work is to make society as a whole more resilient by promoting common and democratic values. That is why the logic of interdiction, which appears to be an inherent part of “prevention,” cannot serve as guiding principle for designing civil society infrastructure for the prevention of extremism. In fact, such infrastructure works best in situations where state actors, due to the limits set by law, have little or no scope to act. Civil society prevention work is therefore not a model that competes with other approaches. Rather, the perspectives of all actors complement each other to form a holistic approach in which adherence to and respect for different perspectives is key to success.

Recommendations for action:

Looking to the future, it is essential to

  1. Understand that civil society structures, as they exist today, are part of the core concepts of internal security and to think about them accordingly in the long term and institutionally. A new interpretation of the funding structure should aim for the consolidation of existing actors, projects, and networks. This would also help promote and support transparency and quality management and establish points of contact beyond the regional level. It is equally important to recognize that extremist ideologies often interact with each other and can sometimes be mutually enabling and reinforcing. It is therefore necessary to observe these phenomena continuously and comprehensively to ensure that prevention work can address extremist ideologies in all their complexity.
  2. Instead of concentrating on more restrictive residence laws, the focus should be on defining and differentiating content more precisely, based on the criteria laid down in constitutional law. Just as in the field of right-wing extremism, the prevention of religious extremism must also be operationalized in terms of content. This requires expertise from civil society, academic institutions, and security authority sectors. A clear legal basis must be created that defines the line between anti-constitutional content and freedom of expression.
  3. Given the current situation, in which recent developments and dynamics appear to be intensifying with regard to extremism of all kinds, further professionalization of existing structures is essential. This applies in particular to dealing with extremist content in the digital space. To prevail against Islamist propaganda online requires sustainable and comprehensive prevention approaches and joint strategies. Here, too, cooperation between relevant state actors and civil society organizations is essential to expand and multiply approaches and opportunities for action.

Download the policy:brief no. 1 here.

 

Your contact persons

For content-related inquiries: Miriam Katharina Heß
For press inquiries: Charlotte Leikert

 

The Authors

Miriam Katharina Heß has been an Advisor for International Cooperation and Counter-Terrorism Analysis at BAG RelEx since 2025. Until December 2024, she was serving as an Expert on Religiously Motivated Extremism at BAG RelEx. She studied National and International Administration and Policy at the University of Potsdam, as well as Political Science at the University of Hamburg. Currently, she is pursuing her PhD at the University of Leipzig, where she examines the security rhetoric surrounding terrorism in the context of securitization in Germany.

Ivo Lisitzki has been an Advisor for Policy and European Networking at BAG RelEx since 2025. Until December 2024, he was serving as an Expert on Religiously Motivated Extremism at BAG RelEx. He studied Political Management (BA) and International Relations Middle East (MA) in Bremen, Istanbul, and Durham.

Jamuna Oehlmann serves as the Executive Director of the German Council on Preventing Extremism (BAG RelEx) and has been leading the project “Alliance for Islamism Prevention and Democracy Promotion” since January 2024. From 2020 until the end of 2024, Jamuna coordinated the Competence Network “Islamist Extremism” (KN:IX). With degrees from Berlin, Bangkok and London, she has an academic background in Asian Studies, International Relations and Diplomacy. Her studies focused particularly on international security and terrorism issues.

 

About policy:brief

The BAG RelEx policy:brief summarizes positions and insights from our work, with a particular focus on current socio-political issues and challenges. On the one hand, the policy:brief takes a step back to explain connections; on the other, it moves a step forward by providing target-group-oriented and appropriate policy recommendations. This ensures that our work, as well as that of our approximately 40 member organizations, is communicated effectively to the relevant audiences and supports exchanges with external stakeholders and actors from academia, politics, administration, and business.

Here you can find an overview of all issues.

Seit dem 22. Januar 2025 läuft die öffentliche Ausschreibung zur Gestaltung und Erstellung von Printausgaben der Zeitschrift Ligante. Fachdebatten aus der Präventionsarbeit. (mehr …)

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende und wir möchten gemeinsam mit Ihnen auf die Arbeit der BAG RelEx und die Entwicklungen in der Radikalisierungsprävention schauen.

Wir wünschen Ihnen viel Energie in dieser herausfordernden Zeit und trotz oder gerade wegen aller aktuellen Herausforderungen einen möglichst friedlichen Jahreswechsel! Allen, die die Feste begehen, ein schönes Chanukka und eine entspannte (Vor)Weihnachtszeit.

Das Jahr 2024

Wir freuen uns, dass wir als BAG RelEx auch 2024 erneut gewachsen sind: die Hallesche Jugendwerkstatt gGmbH, beRaten. e. V., Sekten-Info Nordrhein-Westfalen e. V. und Esoterik- und Religionsinfo BW e. V. sind Teil der BAG RelEx geworden. Wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit! Hier finden Sie einen Überblick über unsere Mitgliedsorganisationen.

Die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 sowie der aktuelle Krieg in Gaza und Israel haben nicht nur geopolitische, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Auswirkungen in Deutschland. Mit den Fragen, inwiefern der Nahostkonflikt als Katalysator für Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung in Deutschland wirkt und was das für die Radikalisierungsprävention bedeutet, haben wir uns im Rahmen unseres Fachtags im Mai und in der Ligante#7 beschäftigt. Wir wollen die Bedeutung einer differenzierten Auseinandersetzung unterstreichen, um Ressentiments und Radikalisierung präventiv zu adressieren und das demokratische Miteinander in Deutschland zu stärken. Mit Blick auf die Präventionspraxis gilt es Strategien und Ansätze aufzuzeigen, um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen und einen konstruktiven Umgang mit dem Nahostkonflikt zu fördern.

In unseren Fachgesprächen haben wir uns 2024 sowohl dem Themenfeld Künstliche Intelligenz, Radikalisierung und Prävention als auch islamistischem Extremismus und tschetschenischen Communities gewidmet und über bewährte Praktiken in der Präventionsarbeit gesprochen. Die Aufzeichnungen finden Sie in unserer Mediathek sowie auf YouTube. Bei unserem Politik- und Pressgespräch Prävention vs. Repression im Umgang mit Islamismus diskutierten Sandra Bubendorfer-Licht (MdB, FDP), June Tomiak (MdA, Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Koopmann (Süddeutsche Zeitung) sowie Rüdiger José Hamm (Geschäftsführer BAG RelEx) wie wir als Gesellschaft eine Balance zwischen repressiven und präventiven Maßnahmen finden können.

In diesem Jahr haben wir ein neues Format ins Leben gerufen: Das policy:brief geht auf der einen Seite einen Schritt zurück und erklärt Zusammenhänge und auf der anderen Seite einen Schritt weiter, indem es zielgruppenorientierte und -gerechte Handlungsempfehlungen enthält. Unsere Arbeit und die unserer rund 40 Mitgliedsorganisationen wird so zielgruppengerecht kommuniziert und der Austausch mit externen Stakeholdern und Akteuren aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft unterfüttert. Bisher erschienen sind:

Als Bestandteil unserer Netzwerkarbeit haben wir als BAG RelEx in den letzten Monaten verstärkt parteiübergreifende Gespräche mit Politiker*innen und Verwaltung geführt. Im Zentrum unserer Interessenvertretung stehen aktuelle Herausforderungen, wie die sicherheitspolitische Debatte um Vereinsverbote, Präventionsstrategien im digitalen Raum sowie die Rolle der Prävention im Kontext von Sicherheitsdiskursen. Unser Ziel ist es, zentrale Diskussionen und Perspektiven aus der Zivilgesellschaft noch stärker in die Politik zu tragen, Diskurse voranzutreiben und so wirksame Maßnahmen zu fördern. Folgt uns auf LinkedIn um zukünftig von aktuellen Entwicklungen und Themen in dem Bereich up to date zu bleiben.

Mit der Veranstaltung „Gemeinsam weiter: Wissenschaft und Praxis vernetzen“ haben wir uns im Sommer dem Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis gewidmet. Es wurden Themen, Bedarfe und Bedürfnisse diskutiert, die für eine weitere Vernetzung zwischen Wissenschaft und Praxis ausschlaggebend sind.

Wir haben auch in diesem Jahr am Verbundprojekt „Zukunftswerkstätten Evaluation und Qualitätssicherung in der Extremismusprävention, Demokratieförderung und politischen Bildung: Analyse, Monitoring, Dialog“ (PrEval) mitgewirkt. PrEval ist ein Forschungs- und Transfervorhaben, das Formate und Strukturen zur Stärkung von Evaluation und Qualitätssicherung in der Extremismusprävention, Demokratieförderung und politischen Bildung in Deutschland weiterentwickelt und neugestaltet. Die BAG RelEx hat sich dabei im Rahmen zweier Arbeitspakete vor allem gemeinsam mit den Kolleg*innen vom Violence Prevention Network und I-Unito engagiert. Aufgabe war, Bedarfe in Bezug auf Wissen über Evaluation und Qualitätssicherung in der Präventionslandschaft der Demokratieförderung und politischen Bildung zu erheben und auf dieser Basis Angebote für Wissensvermittlung und mögliche Fort- und Weiterbildungsformate zu entwickeln. Diese sollen in 2025 umgesetzt werden und wir freuen uns, weiterhin bei PrEval dabei zu sein.

Die BAG RelEx im KN:IX

Gemeinsam mit ufuq.de und Violence Prevention Network gGmbH haben wir den jährlichen KN:IX Report 2024 veröffentlicht. Der Report gibt umfassende Einblicke in aktuelle Themen der Präventionsarbeit im Jahr 2024 sowie in fachwissenschaftliche Debatten und Erfahrungen aus der Praxis. Er enthält Empfehlungen und Anregungen für die eigene Arbeit und beleuchtet Strategien der universellen, selektiven und indizierten Prävention. Themenschwerpunkte der Schlaglichter:

Im Report finden Sie außerdem die aufbereiteten Ergebnisse von Bedarfserhebungen mit Themenschwerpunkt Nahostkonflikt sowie hinsichtlich der Folgen autoritären Denkens für die Präventionsarbeit der Kompetenznetzwerke im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Zudem stellen wir die Erkenntnisse eines Fokusgruppengesprächs mit den Modellprojekten zur Entwicklung ihrer Arbeit vor.

Der Impuls #11 „Heiliger Schein? Herausforderungen und Kontroversen rund um Christfluencer*innen“ von Dr. Sarah Pohl gibt differenzierte Einblicke in die Szene der Christfluencer*innen. Dabei werden Chancen und Risken, die sich durch die Ausweitung des „Influencings“ auf den Bereich von Sinn und Glauben ergeben, in den Blick genommen. Der Impuls gibt Fachkräften außerdem eine Orientierungshilfe, die bei der Einordnung kritischer Aspekte in Bezug auf Aussagen von problematisch einzuschätzenden Christfluencer*innen unterstützen kann.

Im Impuls #14 „Islamischer Staat Provinz Khorasan: Aufstieg des afghanischen IS-Ablegers und Bedeutung für Deutschland“ beleuchten Christoph Leonhardt und Muska Haqiqat die Hintergründe der Entstehung des „Islamischen Staats Provinz Khorasan“ (ISPK), die Entwicklung seines Einflussbereichs sowie die Bedeutung seiner Propaganda und seiner Aktivitäten für Europa, mit besonderem Fokus auf Deutschland.

In der Analyse #16 „Salafismus im Netz. Wettstreit um mediale Präsenz oder theologische Deutungshoheit?“ geben Samira Tabti und Annika Scheeres Einblicke in Vernetzungen und Diskurse innerhalb der Szene und diskutieren, welche Onlinegruppierungen, Ausrichtungen und religiösen Narrative sich anhand intrasalafistischer Konfliktdebatten identifizieren lassen. Darüber hinaus geben sie Impulse für die Präventionspraxis.

Bei KN:IX talks haben wir dieses Jahr vier Podcast Folgen umgesetzt:

Alle Staffeln und Folgen sind auf Spotify, Apple Podcasts oder auf YouTube verfügbar.

Neben vielen anderen Veranstaltungsformaten, die im Rahmen von KN:IX umgesetzt werden, haben wir dieses Jahr zum dritten Mal bei KN:IX meets Politik mit Politiker*innen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zu aktuellen Entwicklungen und Themen der Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus ausgetauscht.

Unsere Arbeit im Rahmen von KN:IX wurde durch die IMAP GmbH kontinuierlich evaluiert. Der Abschlussbericht für das KN:IX Verbundprojekt ist im Oktober 2024 veröffentlicht worden und steht Interessierten zum Download bereit.

Projektabschluss von KN:IX und Ausblick

Am 31. Dezember 2024 endet die Projektlaufzeit des Kompetenznetzwerks „Islamistischer Extremismus“ (KN:IX). Als KN:IX blicken wir auf eine spannende und produktive Zeit zurück: In den letzten fünf Jahren ist es uns gelungen, KN:IX als zentrale Plattform für Vernetzung, Wissensvermittlung und fachlichen Austausch im Bereich des islamistischen Extremismus zu etablieren. Darauf und auf die vielen Fachbeiträge, Publikationen, Veranstaltungen und Vernetzungsangebote, die im Rahmen von KN:IX entstanden sind, sind wir stolz. Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken, die unsere Arbeit begleitet und mitgestaltet haben.

Die Publikationen, die in den vergangenen fünf Jahren entstanden sind, bleiben zunächst über die Webseite www.kn-ix.de verfügbar. Es gibt noch einige Printexemplare, die wir bei Bedarf gerne an Sie verschicken. Wenden Sie sich dazu gerne an info@bag-relex.de.

Auch wenn mit Ende des Jahres das Projekt KN:IX zu Ende geht, wir Träger hinter KN:IX bleiben dem Arbeitsbereich selbstverständlich treu und widmen uns ab 2025 neuen Projekten und Herausforderungen. Wir freuen uns, wenn Sie uns weiterhin die Treue halten. Bleiben Sie gespannt – wir werden von uns hören lassen!

Wie haben sich Mobilisierungsnarrative und -strategien islamistischer Gruppen gewandelt? Welche Entwicklungen hat die Islamismusprävention in den letzten Jahren durchlaufen? Wie gut sind wir aufgestellt, um diesen Herausforderungen zu begegnen? Diese Fragen diskutieren wir in dieser Abschlussfolge von KN:IX talks mit Thomas Mücke, Jochen Müller und Jamuna Oehlmann.

(mehr …)

Welche islamistischen Akteure spielen aktuell eine wichtige Rolle in Afghanistan? Wie konnte sich der Ableger des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Afghanistan, der Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK) zu einer der gefährlichsten dschihadistischen Organisationen weltweit entwickeln? Und welche Bedeutung hat das für Deutschland? Darüber sprechen in Folge #28 von KN:IX talks wir mit dem Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinberg.

(mehr …)

Der Nahostkonflikt in der Islamismusprävention

Laden Sie hier das policy:brief No. 2 (PDF) herunter.

Die Anschläge der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 und der dadurch ausgelöste Krieg zwischen Israel und der Hamas haben in Deutschland zu einem deutlichen Anstieg von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus geführt. Im Zusammenhang mit der Islamismusprävention sind beide Phänomene besonders relevant, da sie zentrale Merkmale von islamistischem Extremismus sind. Einerseits ist Antisemitismus ein Kernbestandteil islamistischer Ideologie, auch in Form des israelbezogenen Antisemitismus; andererseits stellt antimuslimischer Rassismus einen starken Pull-Faktor innerhalb islamistischer Propaganda und Radikalisierung dar. Um Islamismus effektiv vorzubeugen, muss Demokratieförderung gezielt gegen Antisemitismus
und antimuslimischen Rassismus vorgehen und beide Phänomene nicht getrennt, sondern zusammen in den Blick nehmen und bearbeiten.

Handlungsempfehlungen

Die Prävention von Islamismus muss also über den Weg der Demokratieförderung laufen, die sowohl Antisemitismus als auch antimuslimischen Rassismus gleichzeitig in den Blick nimmt. Im Nahostkonflikt wird Antisemitismus oft als Ausdruck des Leids der jüdischen Seite und antimuslimischer Rassismus als Ausdruck des Leids der palästinensischen Seite verstanden. Dennoch sollten diese Phänomene nicht isoliert betrachtet werden, da der Konflikt als Ganzes analysiert werden muss, um die komplexen wechselseitigen Dynamiken von Vorurteilen, Ausgrenzung und Gewalt zu verstehen und zu überwinden. Um die Herausforderungen angemessen und effektiv bewältigen zu können, müssen.

  1.  Regelstrukturen gezielt gestärkt werden, um den Auswirkungen des Nahostkonflikts effektiv begegnen zu können. Dies erfordert nicht nur Schulungen und Weiterbildungen, sondern auch
    die gezielte Zusammenarbeit mit qualifizierten zivilgesellschaftlichen Anlaufstellen, die Unterstützung in Krisensituationen bieten können. Es muss anerkannt werden, dass Lehrkräfte und andere Akteure in der Demokratieförderung nicht alle Herausforderungen allein bewältigen können und jede beteiligte Institution eine spezifische Rolle erfüllt. Dazu zählt auch die Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden, die ein zentraler Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes zur Islamismusprävention ist
  2. Der Dialog zwischen jüdischen und muslimischen Gemeinschaften muss aktiv gefördert und gestärkt werden. Insbesondere im Kontext der Auswirkungen des Nahostkonflikts sollten Partnerschaften mit religiösen Gemeinschaften nun umgesetzt werden, nachdem darüber bereits seit Jahren diskutiert wird. Diese Partnerschaften bringen wichtige Vorbilder, Respekts- und Autoritätspersonen in die Islamismusprävention ein, die auf ihre Gemeinschaften besonderen Einfluss haben und dadurch zur Vertrauensbildung beitragen. Solche Initiativen helfen direkt vor Ort, Spannungen zu reduzieren, Vertrauen zu schaffen und Stereotypen abzubauen. Ein besonderer Schwerpunkt sollte dabei auf der gemeinsamen Aufarbeitung des Nahostkonflikts und dessen Einfluss auf die deutsche Gesellschaft liegen.
  3. Der Nahostkonflikt muss dazu führen, die Islamismusprävention als ganzheitlichen Ansatz zu formulieren, der klare Rollenverständnisse und Verantwortlichkeiten der beteiligten Akteure stärkt. Anstatt gegenseitigen Schuldzuweisungen oder Zuständigkeitsdebatten Raum zu geben, muss die akteursübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden. Dies erfordert die enge Kooperation von Bildungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Gemeinschaften und Sicherheitsbehörden, um gemeinsam effektiv auf die Herausforderungen des Konflikts zu reagieren und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

 

Laden Sie hier das policy:brief No. 2 (PDF) herunter.

Ansprechpersonen für Rückfragen

Inhaltliche Rückfragen: Miriam Katharina Heß
Presseanfragen: Charlotte Leikert

Die Autor*innen

Miriam Katharina Heß ist seit 2024 Fachreferentin für religiös begründeten Extremismus bei der BAG RelEx. Sie studierte National and International Administration and Policy an der Universität Potsdam sowie Politikwissenschaften an der Universität Hamburg. Aktuell untersucht sie im Rahmen ihrer Promotion die Sicherheitsrhetorik von Terrorismus im Kontext von Versicherheitlichung in Europa an der Universität Leipzig.

Rüdiger José Hamm ist Co-Geschäftsführer der BAG RelEx. Er ist Diplom-Politologe mit einem Abschluss am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin. Seit 2003 ist er in der politischen Bildungsarbeit tätig. Zu seinen wissenschaftlichen Expertisen gehören Rassismus und Antisemitismus. Insbesondere forschte er zu Identitätskonstruktionen, Selbst- und Fremdwahrnehmungen von Menschen mit bi- und multiethnischer Herkunft sowie zu Fragen nach den Überschneidungen und Unterschieden rassistischer Diskriminierung und Antisemitismus.

Über policy:brief

Das policy:brief der BAG RelEx fasst Positionen und Erkenntnisse aus unserer Arbeit prägnant zusammen und nimmt dabei besonders Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen und Herausforderungen. Das policy:brief geht auf der einen Seite einen Schritt zurück und erklärt Zusammenhänge und auf der anderen Seite einen Schritt weiter, indem es zielgruppenorientierte und -gerechte Handlungsempfehlungen enthält. Unsere Arbeit und die unserer rund 40 Mitgliedsorganisationen wird so zielgruppengerecht kommuniziert und der Austausch mit externen Stakeholdern und Akteuren aus Wissenschaft, Politk, Verwaltung und Wirtschaft unterfüttert. Hier kommen Sie zur Übersicht der Ausgaben.

 

 

Im Rahmen der begleitenden Evaluation, die von 2020 bis 2024 im Auftrag des Kompetenznetzwerks „Islamistischer Extremismus“ (KN:IX) durch IMAP GmbH durchgeführt wird, ist der Abschlussbericht 2024 erschienen. Diesen können Sie hier kostenfrei herunterladen. Die Zusammenfassung können Sie bereits in diesem Beitrag lesen:

(mehr …)