30. Juni 2021 | BAG RelEx

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss

Am 21. Juni 2021 wurde die Koordinatorin der BAG RelEx, Jamuna Oehlmann, als Sachverständige zur öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zur Bekämpfung von Islamismus geladen. Die Stellungnahme steht Ihnen hier als PDF zur Verfügung.

Außerdem können Sie den Mittschnitt in der Mediathek des Bundestages abrufen, die Stellungnahme von Jamuna Oehlmann finden Sie von Minute 30:52 bis 40:32.

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 21. Juni 2021

Stellungnahme zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/24383) „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“, sowie den Antrag „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben“ (Drucksache 19/24369) der FDP-Fraktion.

Sachverständige: Jamuna Oehlmann, Koordinatorin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V. (BAG RelEx)

Die BAG RelEx, als Dachorganisation von über 30 zivilgesellschaftlichen Trägern, hat sich der Vernetzung, dem Fachaustausch und der Weiterentwicklung in der Präventionsarbeit gegen islamistischen Extremismus verschrieben. Daher wird der Vorstoß beider Fraktionen, das Thema verstärkt auf die Agenda zu setzen und hierdurch langfristig und nachhaltig islamistischen Extremismus und Terrorismus zu verhindern, vorzubeugen und zu bekämpfen, insgesamt begrüßt.

Der Antrag der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN überschneidet sich in vielen Punkten mit den Positionen, die die BAG RelEx vertritt. Konkret geht es um langfristige Förderung, Institutionalisierten Austausch z. B. mit dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), Präventionsarbeit mehr zu priorisieren und vor allem dem Verständnis was Prävention leisten kann: „Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhin­dern“ (Drucksache 19/ 24383 I 6.). Zivilgesellschaftliche Präventions- und Deradikalisierungsarbeit ist eine wichtige Ergänzung der sicherheitspolitischen Maßnahmen, die von den Sicherheitsbehörden umgesetzt werden.

In beiden Anträgen wird die Prävention durch zivilgesellschaftliche Organisationen nicht in den Fokus gestellt. Es wird dennoch die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung betont. Des Weiteren wird in beiden Anträgen eine bundeseinheitliche Präventionsstrategie gefordert. Eine Umsetzung einer derartigen Strategie kann den Bedarfen nur gerecht werden, wenn neben Wissenschaft insbesondere die Expertise der zivilgesellschaftlichen Träger frühzeitig eingebunden wird. Eine Präventionsstrategie kann in Deutschland nicht ohne die Expertise der Praktiker*innen und NGOs umgesetzt werden!

Der Antrag der FDP Fraktion hat einen starken Fokus auf Flucht und Zuwanderung. Es wird verkannt, dass Radikalisierung auch in Deutschland vor Ort geschieht und lokale Gegebenheiten, biographische Ereignisse, Diskriminierungserfahrungen und vieles Mehr eine Rolle in komplexen Radikalisierungsverläufen spielen. Diesen individuellen Radikalisierungsprozessen kann nur mit einer divers aufgestellten und hochqualifizierten Präventionslandschaft begegnet werden.

Es ließen sich drei zentrale Themen ausmachen, die in beiden Anträgen Erwähnung gefunden wurden und zu denen im folgenden Stellung bezogen wird:

 

Die Bedeutung von zivilgesellschaftlicher Prävention und Ausstiegsbegleitung bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus

Zivilgesellschaftliche Demokratieförderung und Prävention (primär, sekundär, tertiär) sind integraler Bestandteil der Präventionslandschaft in Deutschland und haben somit eine immense Bedeutung bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus.  Eine frühzeitige Strategie und ein direkter Ansatz sind wichtig, um ein Fortschreiten der Radikalisierung zu verhindern. Demokratieförderung zielt darauf ab, demokratische Kompetenzen zu fördern und zu stärken, um Radikalisierung und letztendlich Terrorismus vorzubeugen. Präventive Arbeit wirkt zudem Stigmatisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung als möglichen Radikalisierungsfaktoren entgegen.

Interventions- und Ausstiegmaßnahmen (auch Deradikalisierung genannt) unterstützen direkt Betroffene, das familiäre Umfeld und Fachkräfte und legt den Fokus dabei auf den oder die Indexklient*in und begleitet diese auf ihrem Weg aus dem extremistischen Milieu. Dazu zählt auch die Unterstützung der Klient*innen bei der Abkehr von radikalen Denk und Handlungsmustern. Somit schafft zivilgesellschaftliche Präventions- und Ausstiegsarbeit Chancen zur Resozialisierung in die Gesellschaft und zur Förderung demokratischer Werte.

In der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit in Deutschland spielen zivilgesellschaftliche Träger bei der Entwicklung und Konzipierung von konkreten Handlungsansätzen eine aktive und wichtige Rolle. Eine reine Verstaatlichung von Präventionsmaßnahmen würde deren Wirkung enorm einschränken und wird aus diesem Grund ausdrücklich abgelehnt. Zivilgesellschaftliche Träger haben einen direkteren Zugang zu relevanten Zielgruppen, sind vor Ort vernetzt und genießen in der Regel größeres Vertrauen und Glaubwürdigkeit als Jugendamt, Schule oder Polizei.

Auf Grund der vielfältigen Ansätze und Methoden der Präventionsakteure können individuelle Angebote konzipiert werden, die passgenau für die jeweilige Zielgruppe funktionieren. Für die Implementierung erfolgreicher und nachhaltiger Maßnahmen zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit gehört das Verständnis von Prävention als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe.

 

Die Bedingungen für die Präventionslandschaft – Die Entwicklungen und Herausforderungen für Zivilgesellschaft und Politik

Es lassen sich einige positive Entwicklungen in Bezug auf die Bedingungen für die Präventionsarbeit verzeichnen. Im europäischen Vergleich sind die Bedingungen in Deutschland einmalig. Nirgends gibt es eine besser aufgestellte Präventionslandschaft.

Durch Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ oder das Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus (NPP) konnte in Deutschland eine vielfältige und erfahrende Präventionslandschaft aufgebaut werden. Auch auf Länderebene gibt es immer mehr Angebote und Fördermöglichkeiten, die zu dieser diversen Landschaft beigetragen haben. Hierdurch können vor Ort die unterschiedlichen Bedarfe erkannt und auf lokale Gegebenheiten reagiert werden. So können passgenaue Projekte von den Fachkräften vor Ort umgesetzt werden. Durch diverse Präventionsansätze kann man der Vielschichtigkeit von Radikalisierungsgründen gerecht werden. Das ist von entscheidender Bedeutung, da sich die islamistische Szene und die Art und Weise der Ansprachen an Jugendliche und die Rekrutierungsversuche permanent verändern und anpassen.

Nach wie vor ergeben sich jedoch einige entscheidende Herausforderungen für den Arbeitsbereich.  Das Thema der Evaluation wurde bisher nicht ausreichend gelöst. Wie nachweisen, wenn Präventionsarbeit erfolgreich war?  Evaluationen müssen langfristig angelegt sein. Dies widerspricht den kurzen Projektlaufzeiten. Um dies zu lösen, müssen auch in die Entwicklung von Evaluationen die Praktiker*innen mit einbezogen werden. Des weiteren wird die sehr wichtige Präventionsarbeit größtenteils im Rahmen von Projektförderungen finanziert. Die prekäre Beschäftigung (befristet und projektbezogen) bleibt bestehen. Dies sorgt dafür, dass sich gut ausgebildetes Personal umorientiert. Mit dem Auslaufen eines der größten Förderprogramme gegen islamistischen Extremismus, dem NPP, drohen erfolgreich durchgeführte Projekte wegzubrechen. Zudem gehen dadurch fachliche Expertise und Know-How verloren. Sie wieder aufzubauen, würde Jahre in Anspruch nehmen.

Auch die schwierigen Bedingungen während der Corona-Pandemie hat die Präventionslandschaft vor Herausforderungen gestellt. Die Arbeit konnte dank dem Engagement und dem Einsatz der Fachkräfte weitergeführt werden. Doch die Sorgen der Finanzierung der Projekte wurden noch größer. Die finanziellen Folgen der Pandemie dürfen nicht zu Lasten der Präventionsarbeit gehen!

Die Politik kann einiges tun, um die Präventionsarbeit in Deutschland dauerhaft zu stärken: Eine langfristige Förderung muss garantiert und eine Verstetigung der Projektfinanzierung im Rahmen eines Demokratiefördergesetzes realisiert werden, um weiterhin und langfristig erfolgreiche Präventionsarbeit leisten und Extremismus und antidemokratischen Tendenzen entgegenwirken zu können. Zivilgesellschaftliches Engagement ist Teil einer demokratischen politischen Kultur.

Ein Ausspielen der Phänomene Rechtsextremismus und Islamismus, also das Betreiben einer Aufmerksamkeitskonjunktur ist klar fehl am Platz und sollte ausbleiben. Die beiden Extremismen stehen nicht im Widerspruch zueinander – sondern bedingen sich gegenseitig und sollten demensprechend nicht nur getrennt voneinander betrachtet werden.  Auch in Zeiten in denen es ruhig zu sein scheint, muss die Extremismusprävention fortgeführt werden, um antidemokratischen Tendenzen langfristig etwas entgegensetzen zu können. Denn die Gefahr von islamistischem Extremismus ist nach wie vor relevant und hat Potenzial zu gegebener Zeit noch weiter zu steigen.

 

Vernetzung, Fachaustausch, Weiterentwicklung: Das Zusammenwirken von zivilgesellschaftlicher Prävention, Ausstiegsbegleitung – auch mit Sicherheitsbehörden

In der BAG RelEx sind diverse zivilgesellschaftliche Organisationen vereint. Die Mitgliedsorganisationen arbeiten zu allen drei Präventionsebenen – der universellen, selektiven und indizierten Prävention (auch primär, sekundär, teritär). In diesem Rahmen findet intensiver Austausch statt über Hintergründe von Radikalisierungen, Methoden im Arbeitsfeld oder den Ansprachen an Jugendliche. Der Austausch und die Kooperation unter den Mitgliedsorganisationen findet auch phänomenübergreifend statt.  So wird eine erfolgreiche Entwicklung der Islamismusprävention gewährleistet. Innerhalb der Zivilgesellschaft funktioniert die Vernetzung also sehr gut.

Die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft ist in Deutschland nicht institutionalisiert geregelt und unterscheidet sich zwischen den einzelnen Bundesländern. Der Vorschlag, einen institutionalisierten Rahmen der AG Deradikalisierung des GTAZ mit den Trägern der Zivilgesellschaft einzuführen, wird dementsprechend sehr begrüßt. Beidseitig sind mehr Verständnis und Vertrauen in die jeweilige Perspektive und Expertise des Gegenübers notwendig.

Zusammenfassend wird betont:  Die vielfältige zivilgesellschaftliche Präventionslandschaft, die auf Herausforderungen flexibel reagiert kann, muss verstetigt werden. In die Entwicklung neuer Strategien muss die Zivilgesellschaft mit eingebunden werden. Demokratieförderung und Extremismusprävention müssen in Deutschland priorisiert werden!

 

 

 

zur Übersicht