21. Mai 2026 | Patrick Möller

Ein islamistischer Triumph gegen die Staatsräson?

Die „Nie wieder Staatsräson“-Petition aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir und ihre Anschlussfähigkeit in breiteren gesellschaftlichen Diskursen

von Patrick Möller, 21. Mai 2026

Am 7. Oktober 2023 verübte die islamistische Terrororganisation Hamas einen Großangriff auf den Staat Israel, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und über 200 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden (Konrad-Adenauer-Stiftung 2026). Die israelische Regierung erklärte den Kriegszustand, verhängte eine vollständige – auch humanitäre – Blockade des Gazastreifens und reagierte mit massiven Militärschlägen und einer Bodenoffensive, um gegen die Hamas vorzugehen.

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Die Art der Kriegsführung Israels – vor allem die humanitäre Blockade, Angriffe auf zivile Infrastruktur und die hohen Opferzahlen – führte schnell zu massiver internationaler Kritik. Im Januar 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) den von Südafrika eingebrachten Vorwurf, Israel könnte gegen die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen verstoßen haben, für plausibel und ließ eine seither laufende Klage zu. Im November 2024 stellte der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Aushungerung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens.[1] Im Oktober 2025, rund zwei Jahre nach Beginn des Krieges, einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand. Bis dahin war infolge der israelischen Kriegsführung der Gazastreifen nahezu vollständig zerstört[2] und mindestens 70.000 – womöglich auch mehr als 100.000 – Palästinenser getötet worden (Spiegel.de 2026; Endt 2025.).

Der Gaza-Krieg als innenpolitischer Konflikt

Die deutsche Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach dem 7. Oktober ihre Solidarität mit Israel, dessen Sicherheit „deutsche Staatsräson“ sei und unterstützte es sowohl diplomatisch als auch durch Waffenlieferungen. Innenpolitisch erfolgten starke Repression gegen Personen mit pro-palästinensischen Positionen, zudem ließen sich in politischen und medialen Debatten pauschalisierende Zuschreibungen gegenüber muslimisch und/oder nahöstlich gelesenen Menschen beobachten, während die israelische Kriegsführung gegen zivile Ziele häufig nur zurückhaltend kritisiert wurde (Möller 2024).

Im weiteren Verlauf des Krieges nahm die gesellschaftliche Polarisierung immer mehr zu. Der Konflikt wurde zunehmend als Projektionsfläche für innergesellschaftliche Spannungen verhandelt, wodurch sich außenpolitische Debatten mit breiteren gesellschaftlichen Diskursen über Zugehörigkeit überlagerten. Während die gesellschaftliche Kritik an Israel immer lauter wurde, hielt die deutsche Politik an ihrem pro-israelischen Kurs fest – auch die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wenngleich diese zunehmend unter Zugzwang geriet, als die von Israel verhängte Blockade im Sommer 2025 zu einer Hungersnot im Gazastreifen führte (Spiegel.de 2025). Im Oktober 2025 urteilte der Internationale Gerichtshof, Israel dürfe „Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen“ (TAZ 2025).

Innenpolitisch zeigen sich in der Gesellschaft in Bezug auf Gaza seither starke Verwerfungserscheinungen. Nach Beginn des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas sagte Bundeskanzler Merz in einem Interview: „Es gibt keinen Grund mehr jetzt für Palästinenser in Deutschland zu demonstrieren. Es ist dann Frieden in Gaza.“ (Tagesschau 2025). In den sozialen Netzwerken wurden die Aussagen des Bundeskanzlers teils scharf kritisiert. Zahlreiche Beiträge wiesen seine Einschätzung zurück und machten geltend, dass für viele Palästinenser das Erleben von Gewalt und Verlust nicht mit dem Waffenstillstand ende, solange die israelische Besatzung Gazas fortbestehe. Die deutsch-palästinensische Autorin Nohma El-Hajj vertrat vor diesem Hintergrund die Auffassung, der Bundeskanzler verkenne die Tiefe und das Ausmaß der seelischen Verletzungen bei in Deutschland lebenden Palästinensern (El-Hajj 2025). Unter vielen in Deutschland lebenden Muslimen lässt sich daher ein deutlicher Vertrauensverlust gegenüber der Politik feststellen, der unter hier geborenen Muslimen stärker ausgeprägt ist als unter zugewanderten (Gahein-Sama et al. 2025).

Diskrepanz zwischen Bevölkerung und Politik

Doch auch in der Gesamtbevölkerung lässt sich eine starke Diskrepanz zwischen der eigenen Meinung über Israel, den Gaza-Krieg und dem Agieren der politischen Entscheidungsträger feststellen (Anderl et al. 2025; Binzel et al. 2025; ZDFheute.de 2025). Hinzu kommt ein starker Vertrauensverlust in die Glaubwürdigkeit der Medien (Fawzi et al. 2025: 11 f.; Reinemann 2025, Tagesschau 2024). Die politische Aussage, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, findet in der Bevölkerung kaum Zustimmung – lediglich 10 % bejahen dies (Binzel et al. 2025: 4). Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung befinden, Deutschland solle seine Außenpolitik nicht an einer Staatsräson, sondern an Völkerrecht und universellen Menschenrechten orientieren (ebd.: 4).

Ebenso zeigt sich eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Staat Israel. Nur 17 % der Deutschen sehen in Israel einen politischen Partner, dem man vertrauen könne, 69 % verneinen dies explizit (Tagesschau 2026). 73 % der Deutschen sind der Ansicht, Deutschland solle Israel nicht unterstützen, wenn es Kriegsverbrechen in Gaza begehe (Binzel et al. 2025: 4). Zwei Drittel sind der Ansicht, Israel begehe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza (ebd. 3). Mehrere repräsentative Umfragen aus den Monaten August und September 2025 zeigen, dass rund 60 % der Bevölkerung in Deutschland der Auffassung sind, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord (Binzel et al. 2025; Institut für Demoskopie Allensbach 2025: 20; Königshofen et al. 2025; Plan International 2025).

Instrumentalisierung durch Extremisten

Von dieser Polarisierung und dem Vertrauensverlust profitierten extremistische Kräfte; vor allem aus dem linksextremistischen und islamistischen Spektrum. Aus dem islamistischen Spektrum sind seit Kriegsbeginn besonders Anhänger der in Deutschland verbotenen Bewegung Hizb ut-Tahrir (HT) öffentlich in Erscheinung getreten, darunter mit Demonstrationen in Städten wie Berlin, Essen, Hamburg und Hannover, die teils große mediale Aufmerksamkeit erregten. Auch nach Beginn des Waffenstillstands zeigten HT-nahe Formate schnell, dass dies für sie kein Anlass ist, die Lage in Gaza nicht weiter zu thematisieren.

Als Bundeskanzler Merz im Oktober 2025 mit seiner Aussage vom „Problem im Stadtbild“ polarisierte,[3] nutzte das HT-nahe Format Muslim Interaktiv (MI) die Aussagen des Kanzlers als Steilvorlage, um in zwei Videos einen Bezug zum Krieg in Gaza herzustellen. In einem am 25. Oktober 2025 veröffentlichten Video stellt Raheem Boateng (das damalige öffentliche Gesicht von MI) eine Fotokamera auf und schaut durch sie hindurch. Das Stadtbild von Hamburg verändert sich und wird zu einer zerstörten Straßenszene in Gaza. Er erhält eine Nachricht auf dem Handy und sieht darauf die Aussage von Merz „dann fragen Sie mal ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Boateng schaut wieder in die Kamera und sieht Videos verletzter und weinender Mädchen in Gaza. Er hebt den Kopf und resümiert: „Herr Bundeskanzler: Die deutsche Staatsräson ist das Stadtbild in Gaza.“ Das Video wurde ein viraler Hit und verzeichnete binnen einer Woche auf Instagram über 360.000 Aufrufe (Muslim Interaktiv 2025; Möller 2025b: 13).

Eine Petition gegen die Staatsräson

Am 26. Oktober, verkündete Raimund Suhaib Hoffmann, das öffentliche Gesicht des im Mai 2025 aufgelösten HT-nahen Formats Realität Islam (Möller 2025a), über seine Social-Media-Kanäle den Beginn einer Unterschriftenkampagne unter dem Motto „Nie wieder Staatsräson! Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik!“. Hoffmann argumentierte, der deutschen Gesellschaft werde durch die Staatsräson ein „regelrechtes Meinungsdiktat“ sowie eine „Zwangssolidarität mit dem zionistischen Projekt“ (Israel) aufgezwungen. Die Menschen dürften „nicht länger eine Staatsräson akzeptieren, mit der sogar ein Genozid gerechtfertigt wird und durch die Deutschland wieder auf der falschen Seite der Geschichte“ stehe (Hoffmann 26.10.2025). Hoffmann erstellte eine Online-Petition auf dem Portal OpenPetition.de, sowie downloadbares Material in Form von Flyern, Plakaten, Unterschriftenbögen und Abrisszetteln (OpenPetition 2026).

Kurz nach Veröffentlichung wurde die Petition zunächst auf den Social-Media-Accounts bekannter HT-naher Akteure geteilt. Zahlreiche Nutzer posteten Bilder, etwa auf Instagram, die Verteilaktionen von Flyern und Aufhängen von Plakaten zeigten, darunter in Fußgängerzonen, vor Moscheen, in Geschäften und Universitäten. Nur drei Tage nach Petitionsbeginn verzeichnete die Petition bereits zehntausend Unterschriften (OpenPetition.de – Statistik). Als Laufzeit waren drei Monate angesetzt.

Reaktionen und Einschränkungen

Schon am 30. Oktober wurde jedoch der Petitionstext seitens der Plattform OpenPetition.de geändert, da er gegen die Nutzungsbedingungen verstoße.[4] Am Folgetag entfernte OpenPetition.de ein von Hoffmann verlinktes Video und die Links zu den eingestellten Flyern und Plakat-Vorlagen. Dabei wurde der Hinweis eingefügt, dass die Petition sich in der Prüfung befinde, da man darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Petitions-Starter mit der verbotenen HT in Verbindung steht. Zudem kündigte die Plattform ein Prüfverfahren an, inwieweit dies das Petitionsrecht von Hoffmann einschränke und ob die Petition mit den Nutzungsbedingungen im Einklang stehe (Möller 2025b; OpenPetition.de – Neuigkeiten).

Ein weiterer Schlag erfolgte am 5. November 2025, als das Bundesinnenministerium die Gruppe Muslim Interaktiv verbot und ihre Social-Media-Präsenzen löschen ließ; zudem wurden bei Personen Durchsuchungen durchgeführt, die entweder zu MI gehörten oder aber mit ihr in Verbindung stehen sollten (BMI 2025). Auch Raimund Suhaib Hoffmann teilte über seine Social-Media-Plattformen mit, dass seine Wohnung von der Polizei durchsucht worden war, kündigte jedoch an, sich davon nicht einschüchtern zu lassen (Hoffmann 08.11.2025). Am 8. November unterband die Polizei in Hamburg am Rande einer Pro-Palästina-Demonstration eine Unterschriftensammlung für die „Nie wieder Staatsräson!“-Petition mit dem Verweis, es handele sich bei den Sammlern um mögliche Unterstützer von MI (Abendblatt.de 2025).

Das Prüfverfahren gegen die „Nie wieder Staatsräson!“-Petition von OpenPetition.de endete damit, dass die Petition zwar online blieb, allerdings mit dem Hinweis auf den Ersteller als Teil einer extremistischen, in Deutschland verbotenen Bewegung – der Hizb ut-Tahrir – versehen wurde. Zudem wurde bei einigen Internetsuchmaschinen – darunter Google – erreicht, dass die Petition nicht in den Suchergebnissen erscheint (Bayan 2025). Damit hatte OpenPetition.de wirksame Maßnahmen ergriffen, um zumindest im Internet die Petition einerseits als von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung stehenzulassen und gleichzeitig einzuschränken.

Gleichwohl ließ sich schon wenige Tage nach Veröffentlichung der Petition ein signifikanter Rückgang an digital erfolgten Unterschriften feststellen, der wohl bereits einsetzte, bevor die Petition bei den Suchmaschinen eingeschränkt wurde. Spätestens ab November verlagerte sich die Mobilisierung zunehmend in den öffentlichen Raum. Statt digitaler Beteiligung dominierten nun das Verteilen von Flyern sowie das Sammeln von Unterschriften auf Klemmbrettern. Inwieweit diese Entwicklung als Anpassungsreaktion auf staatliche und nichtstaatliche Sanktionsmaßnahmen zu verstehen ist, bleibt jedoch unklar. Insgesamt scheint sich das HT-nahe Umfeld von diesen Repressions- und Sanktionierungsmaßnahmen nur begrenzt beeindrucken zu lassen.

Neue Dynamik und Skalierung der Kampagne

Spätestens ab Mitte November wurden zunehmend professionelle Stände an Orten mit hohem Fußgängerverkehr aufgebaut – vor allem in Einkaufsstraßen und auf Marktplätzen. Auch visuell stellte man sich anders auf; viele Stände verwendeten nicht mehr die dunklen ursprünglichen Plakate, sondern lockten Interessierte mit weiß-schwarzen Bannern in Form einer palästinensischen Kufiyya sowie Plakaten und Schildern, auf denen die Menschen aufgefordert wurden, gegen die Staatsräson und für Gaza zu unterschreiben. Auf Instagram posteten Organisatoren der Sammelaktionen Bildposts ihrer Aktionen, die wiederum von Hoffmann repostet wurden.

Diese öffentlichen Aktionen, bei denen handschriftlich unterschrieben werden konnte, hatten zudem den großen Vorteil, dass Interessenten, anders als im Internet, nicht mit Warnhinweisen konfrontiert wurden, die über die Nähe des Petitionserstellers zu einer verbotenen Organisation informierten. Folglich kann angenommen werden, dass sich nur wenige Unterzeichnende über den Hintergrund der Petition informiert haben. Mitte Dezember verzeichnete die Petition bereits mehr als 178.000 Unterschriften und übertraf damit die „Kopftuch-Petition“,[5] die 2018 gleichsam von Hoffmann und dem HT-Umfeld initiiert worden war (Möller 2022: 86 f., Möller 2025b: 13 f.).

Am 31. Januar 2026 endete die Petition, nachdem drei Monate – in einem vergleichsweise kalten Winter – auf den Straßen Unterschriften gesammelt worden waren. Das Ergebnis ist als deutlicher Erfolg für die HT zu werten: mehr als eine halbe Million Menschen unterschrieben die „Nie wieder Staatsräson!“-Petition.

Trends und Erkenntnisse

Die Petition verzeichnet eine Gesamtzahl von 513.346 Unterschriften, von denen fast 95 % handschriftlich erfolgten – der Rest online. Da OpenPetition.de öffentlich die Wohnorte der Petitionsunterzeichner ausweist – darunter Listen zu Ländern, Bundesländern und Landkreisen bzw. Bezirken – lassen sich aus den Daten zu einem Großteil der Unterschriften Trends erkennen. Diese beziehen sich auf insgesamt 439.181 Unterschriften, die als „aus Deutschland“ verortet werden, außen vor bleiben rund 72.000 der Unterschriften die als „nicht zugeordnet“ verortet werden; jedoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ebenso in Deutschland gesammelt wurden.[6] Der Autor hat diese Daten verbunden mit Erkenntnissen über analoge Sammelaktionen, die in den Sozialen Medien dokumentiert wurden (→ siehe hierzu und zu den Zahlen im Anhang den Abschnitt „Zahlen der „Nie wieder Staatsräson!“-Petition“).

Die Analyse der Unterschriften, für die Daten über den Herkunftsort der Unterzeichner vorliegen, zeigt, dass die Petitionskampagne sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erhebliche regionale Unterschiede aufweist.

Westdeutsches, urbanes Phänomen

Mit Ausnahme von Berlin ist die Petition ein reines Phänomen der alten, westdeutschen Bundesländer – die ostdeutschen Bundesländer kommen ohne Berlin auf lediglich rund 2.100 Unterschriften. Zudem ist die Petition ein urbanes Phänomen, das sich weitgehend in Großstädten konzentriert, wobei sich ein Anziehungseffekt auf die umliegenden Landkreise zeigt. Dies ist nicht verwunderlich vor dem Hintergrund, dass die Unterschriftensammlungen vor allem an Orten erfolgten, die einen großen Fußgängerverkehr aufweisen – insbesondere in stark frequentierten Stadtzentren und Einkaufsstraßen – die auch für Menschen aus dem Umland oder von noch weiter außerhalb Anziehungspunkte bilden.

So zeigt sich in großen Flächen-Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, dass Petitionsunterzeichnungen fast ausschließlich von Menschen erfolgten, die in den größeren Metropolregionen leben, während entferntere ländlichere Regionen kaum Unterschriften verzeichnen. In Nordrhein-Westfalen verzeichnen zwar die meisten Landkreise mehr als 400 Unterschriften, doch zeigt sich auch hier, dass diese fast immer an die größeren Städte angrenzen, in denen Sammelaktionen stattfanden. Hotspots wie Aachen, Düsseldorf, Köln, Duisburg, Essen und Dortmund verzeichnen mehr als 5.000 oder gar 10.000 Unterschriften. Dass solche regionalen Unterschiede auch innerhalb von Städten vorhanden sein können, zeigt besonders das Beispiel Berlin, wo sich mehr als 90 Prozent der über 100.000 Unterschriften in nur drei von zwölf Bezirken konzentrieren: Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg.

Besonders interessant ist hier die Relation zur Gesamtbevölkerung. Im Bezirk Neukölln unterschrieb mehr als jeder siebte Einwohner die Petition (50.224 Unterschriften bei 331.623 Einwohnern), in Friedrichshain-Kreuzberg noch mehr als jeder Neunte (33.142 Unterschriften bei 292.789 Einwohnern) und in Tempelhof-Schöneberg immerhin fast jeder 16. Einwohner (21.985 Unterschriften bei 358.835 Einwohnern) (Statistik Berlin-Brandenburg 2025: 24 f.).

Sammlungen vor allem in Regionen mit Hizb ut-Tahrir-Präsenz

Bei einem Vergleich der Unterschriftenzahlen zeigt sich, dass vor allem Regionen hervorstechen, in denen nach Angaben der Landesämter für Verfassungsschutz viele Mitglieder bzw. Anhänger der Hizb ut-Tahrir (HT) ihren Wohnsitz haben, insbesondere Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Auffallend ist, dass in Hamburg – obwohl seitens der Verfassungsschutzbehörden dort mehr als die Hälfte der deutschen HT-Anhänger/Mitglieder verortet wird[7] – eine vergleichsweise geringe Zahl von Unterschriften gesammelt wurde (44.889 Unterschriften), wenn man dies mit dem Personenpotenzial in anderen Bundesländern mit größerer HT-Präsenz vergleicht – nämlich Berlin (80 Personen, 117.231 Unterschriften), Hessen (100 P., 52.560 U.) und Nordrhein-Westfalen (150 P., 112.492 U.).[8] Noch stärker wird der Kontrast, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zu Bayern und Baden-Württemberg setzt, wo die Sicherheitsbehörden nur eine sehr kleine Zahl von HT-Mitgliedern/-Anhängern verorten (Bayern: 15 Personen, 33.354 U.; Baden-Württemberg: keine Angaben zum Personenpotenzial, 35.061 U.).[9]

Über die Gründe, warum in Hamburg vergleichsweise wenig Unterschriften gesammelt wurden, kann ohne Einblick in die internen HT-Strukturen, Diskussions- und Strategieprozesse nur spekuliert werden, doch liegt die These nahe, dass das Verbot des in Hamburg ansässigen HT-nahen Formats Muslim Interaktiv (MI) und weitere polizeiliche Maßnahmen gegen das HT-Umfeld[10] eine einschüchternde Wirkung auf die dortige HT-Anhängerschaft gehabt haben könnten und womöglich eine noch stärkere Mobilisierung für die Petition unterbanden. Über Einträge in den Sozialen Medien sind dem Autor mindestens 12 Tage bekannt, an denen Sammel-Aktionen in Hamburg stattfanden.

Lokale und überregionale Mobilität, dezentrale Aktivität

Aus Einträgen auf Instagram, die von Personen eingestellt wurden, die sich an der Petitionssammlung beteiligten und dies mit Posts mit Datums- und Ortsangaben dokumentierten. Es lassen sich mindestens 48 Städte mit visuell belegbaren Sammelaktionen identifizieren.

Insgesamt ergibt sich das Bild einer dezentral organisierten Mobilisierung: Die dokumentierten Aktivitäten verteilen sich auf eine Vielzahl von Städten und Akteuren, ohne dass sich aus den Beiträgen eindeutig geschlossene Gruppenstrukturen ableiten lassen. Vielmehr deuten die Inhalte darauf hin, dass Sammelaktionen teils parallel, teils mobil innerhalb einzelner Städte stattfanden. Bei rund einem Viertel der untersuchten Personen zeigt sich, dass sie Aktionen in mehr als einer Stadt durchführten, wobei diese meistens in der gleichen Region liegen.

Mobilisierung über das HT-Umfeld hinaus

Eine zentrale Frage ist, ob die HT auch über ihr eigenes Umfeld hinweg für die Petition mobilisieren konnte. So hatten auch Akteure außerhalb des ideologischen Spektrums der HT dazu aufgerufen, die Petition zu unterzeichnen und sich an ihr zu beteiligen. Ebenso posteten Akteure aus dem Umfeld der Gruppe Hunafa, welche ideologische Schnittmengen zur HT aufweist, wie sie sich an den Aktionen zur Unterschriftensammlung für die Petition beteiligten. Gleiches tat Furkan Abdullah von Im Auftrag des Islam aus dem Umfeld der türkischen Kalifatstaat-Bewegung.[11] Im Falle der Stadt Aachen zeigen die Instagram-Beiträge, dass Sammlungen im direkten Umfeld pro-palästinensischer Demonstrationen durchgeführt wurden, wobei Redner zum Unterzeichnen der Petition aufriefen.[12] Auch der reichweitenstarke Influencer Issam Bayan hatte zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen (Bayan 2025). Die HT ihrerseits hat sich seit dem 7. Oktober 2023 gegenüber der Pro-Palästina-Bewegung mehr oder weniger opportun gezeigt, sofern sie damit ihre Inhalte und Botschaften platzieren konnte (Möller 2025b: 17 f.).

Da von Raimund Suhaib Hoffmann über die Petitionsseite Werbematerial und Unterschriftenbögen zur Verfügung gestellt wurden, konnten auch Personen, die selbst keine Bezugspunkte zur HT hatten, auf diese zugreifen und selbstständig für die Petition sammeln. Zwar konnten sie sich über den von der Betreiberseite auf der Petitionsseite eingestellten Hinweis über die Verbindungen Hoffmanns zur HT informieren, jedoch ist es naheliegend, dass zumindest ein Teil der mit der Petition sympathisierenden Personen diesen Hinweis übersehen oder bewusst ignoriert haben könnte und – ohne selbst der HT nahezustehen – für die Petition aktiv geworben sowie Unterschriften gesammelt haben könnte.[13]

Im Falle von Berlin ist angesichts der sehr hohen Zahl von über hunderttausend Unterschriften von einer hohen Dunkelziffer von weiteren Sammelaktionen auszugehen. Vor dem Hintergrund, dass das Thema Gaza in Berlin in einem stark emotionalisierenden Diskurs steht und in der Stadt sowohl eine große palästinensisch-stämmige Bevölkerung als auch ein breites Spektrum pro-palästinensischer aktivistischer wie auch zivilgesellschaftlicher Akteure und Unterstützergruppen präsent ist, liegt die Annahme nahe, dass sich auch Personen aus diesem Umfeld an der Sammlung für die Petition beteiligt haben könnten, ohne selbst organisatorisch oder ideologisch mit der HT verbunden zu sein.

Fazit

Die „Nie wieder Staatsräson!“-Petition erzielte in kurzer Zeit eine bemerkenswert hohe Resonanz, die weit über das Umfeld der Hizb ut-Tahrir hinausreichte. Trotz eingeschränkter digitaler Auffindbarkeit, öffentlicher Hinweise auf den extremistischen Hintergrund des Erstellers und einer nur dreimonatigen Laufzeit im Winter wurden mehr als eine halbe Million Unterschriften gesammelt, fast ausschließlich handschriftlich im öffentlichen Raum. Für die Anhänger der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir stellt die Petition damit einen erheblichen Erfolg dar: Sie hat gezeigt, dass die HT – trotz des Betätigungsverbots sowie repressiver Maßnahmen – weiterhin in der Lage ist, eine erhebliche Mobilisierungskraft zu entfalten.

Diese Mobilisierungskraft resultierte jedoch nicht primär aus der offenen Vermittlung des eigenen Programms (primär dem Ziel der Errichtung eines globalen Kalifats), sondern gerade daraus, dass die HT ein Thema besetzte, das weit über das eigene Spektrum hinaus gesamtgesellschaftliche Anknüpfungspunkte bot. Entscheidend war hierbei eine niedrigschwellige Ansprache, die im Rahmen der Petition und propagandistischer Inhalte gezielt an bereits vorhandene gesellschaftliche Emotionen anknüpfte und diese in ein Mobilisierungsangebot übersetzte. Zentral war dabei eine strategische Vereinfachung komplexer politischer Zusammenhänge: Der Gaza-Krieg und die deutsche Staatsräson wurden in zugespitzten, moralisch aufgeladenen Deutungsmustern dargestellt, die leicht anschlussfähig waren und eine breitere gesellschaftliche Zustimmung ermöglichten. Ergänzt durch handschriftliche Unterschriftensammlungen und an pro-palästinensische Symbolik angepasste Infostände war für viele Außenstehende kaum erkennbar, welche Akteure hinter der Petition standen. Auf diese Weise gelang es der HT, weit über ihr eigenes Milieu hinaus Anschluss zu finden.

Um dieser Anschlussfähigkeit etwas entgegenzusetzen, wird Repression nicht ausreichen. So notwendig sicherheitspolitische und repressive Maßnahmung zur Eindämmung extremistischer Strukturen auch sind, stoßen sie dort an Grenzen, wo struktureller Rassismus, Ausgrenzungserfahrungen und politische Entfremdung die Anschlussfähigkeit extremistischer Akteure begünstigen. Präventive Ansätze sind deshalb zentral, weil sie genau auf jene Faktoren zielen, die eine solche Anschlussfähigkeit erst ermöglichen. Eine wirksame Strategie gegen genannte Dynamiken muss daher sicherheitspolitische Maßnahmen mit langfristiger, zivilgesellschaftlich verankerter Präventionsarbeit verbinden.

Wenngleich der Krieg in Gaza zumindest für den Moment beendet zu sein scheint, sind seine gesellschaftlichen Folgen für Deutschland noch lange nicht überwunden. Der Fall der „Nie wieder Staatsräson!“-Petition zeigt exemplarisch, wie extremistische Akteure gesellschaftliche Polarisierung und politische Vertrauenskrisen nutzen können, um über niedrigschwellige Formate in breitere Diskursräume vorzudringen.

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Autor

Patrick Möller studierte Islamwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg und Arabisch an der Ain-Shams-Universität in Kairo sowie der United Arab Emirates University in Al-Ain, Vereinigte Arabische Emirate. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf dem Thema Islamismus, insbesondere dem Salafismus und der Hizb ut-Tahrir-Bewegung. Von 2015 bis Ende 2020 arbeitete er in der Radikalisierungsprävention für Violence Prevention Network gGmbH in Frankfurt und Berlin. Seit 2021 arbeitet er auf freiberuflicher Basis. 2022 erschien sein Beitrag „Hizb ut-Tahrir – Comeback einer verbotenen Organisation“ im Sammelband Rauf Ceylan & Michael Kiefer (Hrsg.), Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert im Springer Verlag.

Fußnoten

[1] Zu Klage vor dem IGH, siehe: Goergen et al. 2024; zu Haftbefehlen des IStGh, vgl. Gritten 2024. Ebenso wurden Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer ausgestellt, die von Israel jedoch bereits getötet worden waren.

[2] Nach Angaben von Statista.com wurden im Gazastreifen unter anderem mehr als 80 % aller Wohngebäude, Schulen und landwirtschaftlichen Flächen zerstört (Statista 2026).

[3] Merz hatte in Bezug auf die Bekämpfung von irregulärer Migration von einem Fortschritt, aber einem noch bestehenden ‚Problem im Stadtbild‘ gesprochen. Kritiker warfen ihm diskriminierende Rhetorik bis zu offenem Rassismus vor. Auf die spätere Frage eines Journalisten, was Merz genau mit der Aussage gemeint hatte, erwiderte dieser, „dann fragen Sie mal ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ (Thurau 2025).

[4] U. a. wurden die Formulierungen „dem zionistischen Kolonialprojekt!“ in „israelischen Besatzungsregime!“, „eine Staatsräson, die als Legitimation für Zionismus, Kolonialismus und Genozid herhalten soll!“ in „eine Staatsräson, die als Legitimation für Besatzung, Vertreibung und Genozid herhalten soll!“ geändert und der Satz „Eine Staatsräson gehört zur DNA autoritärer Regime!“  entfernt (Möller 2025b; OpenPetition.de – Neuigkeiten).

[5] 2018 hatte die damalige nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), ein Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen unter 14 Jahren gefordert. Auf Gülers Vorstoß folgte eine medial-politische Debatte; die NRW-Landesregierung prüfte ein Verbot. 2017 hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch bereits starke Zweifel über die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Verbotes angemeldet; ein generelles Kopftuchverbot sei verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig, da es u.a. erhebliche Eingriffe in die Grundrechte darstelle. Tatsächlich folgte kein derartiges Gesetz (Möller 2022: 86 f.; Deutscher Bundestag 2017). Gülers Forderung und die politische Debatte führten jedoch bei vielen Muslimen zu einer großen Empörung, da nicht nur in ihre Grundrechte eingegriffen werden sollte, sondern sie sich durch die Debatte öffentlich stigmatisiert und diskriminiert fühlten. Die Petition „Deine Stimme gegen das Kopftuchverbot“ ging unter dem Hashtag #NichtOhneMeinKopftuch viral; bis Ende der Laufzeit lag die Zahl bei über 173.000 Unterschriften. Auch hier hatte die HT auch außerhalb des digitalen Raums gesammelt. Torsten Voß, Präsident des Landesverfassungsschutzes Hamburg, befand, dass wohl die wenigsten Unterzeichner wussten, wer die Initiatoren der Kampagne waren (Möller 2022: 86 f.; OpenPetition.de 2017).

[6] Da insgesamt rund 95 % der Unterschriften handschriftlich erfolgten. Eine vierstellige Zahl der Unterzeichner hatte ihren Wohnsitz im Ausland. Die wichtigsten Länder sind: Frankreich (498 Unterschriften), Österreich (377), Schweiz (326), Niederlande (187), Belgien (154), Luxemburg (73), Spanien (66), Türkei (60), Italien (48). Quelle: OpenPetition.de – Statistik (2026).

[7] 450 Personen in Hamburg (LfV Hamburg 2025: 40), bundesweit 850 (BfV 2025: 244).

[8] Anzahl der HT-Anhänger/Mitglieder in den jeweiligen Bundesländern, siehe: LfV Berlin 2025: 45, LfV Hessen 2025: 100, LfV NRW 2025:

[9] LfV Baden-Württemberg 2025; LfV Bayern 2025: 73.

[10] Etwa am 8. November 2025, als die Polizei Unterschriftensammlungen von Personen unterband, die man als MI nahe stehend bewertete (vgl. Abendblatt.de 2025).

[11] Dem Autor liegen Screenshots von entsprechenden Instagram-Stories vor, die mangels einer Erwähnung des Sammelortes jedoch nicht in die Analyse einflossen. Zum Hintergrund der beiden Gruppen und anderen Verbindungen zur HT, siehe: Möller 2025b: 18.

[12] Ob seitens der Sammler bzw. Aufrufer für die Petition tatsächlich ideologisch-organisatorische Nähe zu den Aktivisten bestand, kann von außen nicht klar beurteilt werden.

[13] Ein Beispiel für Personen aus dem breiten Spektrum pro-palästinischer Aktivisten, die trotz ideologischer Differenzen zur HT zu dieser nicht auf Distanz ging, sondern sie als Verbündete ansieht, ist etwa die Influencerin Nina Maleika. Vgl. Möller 2025b: 17.

Literatur- und Quellenverzeichnis

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BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz (2025): Verfassungsschutzbericht 2024, Bundesministerium des Innern, Köln.

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Fawzi, Nayla; Ziegele, Marc; Schultz, Tanjev; Jackob, Nikolaus; Jakobs, Ilka; Viehmann, Christina; Quiriung, Oliver; Schemer, Christian; Stegmann, Daniel (2025): Mainzer Langzeitstudie Medienvertrauen 2024 – Stabiles Medienvertrauen auch in Zeiten politischer Umbrüche, Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Mainz.

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