25. Februar 2022 | BAG RelEx
Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz
Heute veröffentlichten das Bundesamt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesamt des Inneren (BMI) ein Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz. Als Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus setzen wir uns bereits seit Langem für ein solches Gesetz ein.
Die Ziele des Demokratiefördergesetzes sind:
- einen gesetzlichen Auftrag des Bundes im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention zu schaffen
- eine angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes sicherzustellen
- allgemeine Fördervoraussetzungen festzuschreiben, die eine bedarfsorientierte, längerfristige und altersunabhängige Förderung von Maßnahmen (…) ermöglichen
Zivilgesellschaft leistet einen entscheidenden Beitrag zu unserem demokratischen gesellschaftlichen Miteinander und wir sind der Meinung, dass es einer nachhaltigen Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte im Rahmen der Demokratieförderung und der Radikalisierungsprävention bedarf. In Bezug auf die Ausgestaltung fordern wir, dass die Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung des Demokratiefördergesetzes einbezogen wird. Aus diesem Grund begrüßen wir das Beteiligungsverfahren und die damit verbundene Möglichkeit, das Diskussionspapier zu kommentieren.
Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Diskussionspapier.
Die oben genannten Ziele wurden in ihrem Wortlaut dem Diskussionspapier entnommen; Zugriff: 25.02.2022
Ähnliche Artikel
Juli 2025Handlungsempfehlungen der Task Force IslamismuspräventionDie Handlungsempfehlungen zeigen deutlich: Prävention muss differenziert, langfristig und interdisziplinär gedacht werden. Zusammen mit acht weiteren Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis hat unsere Geschäftsführerin Jamuna Oehlmann als Mitglied der Task Force die Empfehlungen erarbeitet. Die Handlungsempfehlungen zeigen auf, wo wir als Gesellschaft ansetzen müssen, um islamistischer Radikalisierung nachhaltig zu begegnen.
Juli 2025„Marginalisierte Stimmen brauchen Zugang zur Deutungsmacht!“Die neuen deutschen organisationen interviewten Maida Ganević anlässlich der Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus 2025. Wie erklärst Du Dir, dass antimuslimischer Rassismus trotz jahrzehntelanger Migrationsgeschichte und gesellschaftlicher Vielfalt weiterhin so stark verbreitet ist? Eine mögliche Erklärung für die anhaltende Verbreitung antimuslimischen Rassismus liegt paradoxerweise möglicherweise gerade in der zunehmenden gesellschaftlichen Vielfalt selbst.
Juni 2025Migration und Islamismus – Perspektiven im interdisziplinären DialogRückblick auf die Auftaktveranstaltung von wissenschaft:praxisnah Mit verschiedenen Perspektiven, offenen Worten und klarem Erkenntnisinteresse startete das neue Austauschformat wissenschaft:praxisnah. Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Fachpraxis kamen zusammen, um sich einem sensiblen, aber gesellschaftlich dennoch viel diskutierten Thema zu widmen:
