Rückblick auf den Projektauftakt in Lissabon

Das EU-geförderte Projekt SHIELDed ist offiziell gestartet. Gefördert durch den Internal Security Fund und angesetzt auf eine Laufzeit von 36 Monaten verfolgt SHIELDed das Ziel, die Resilienz gegenüber Hasskriminalität zu stärken – mit besonderem Fokus auf religiöse Communities, ihre Einrichtungen sowie Schulen. (mehr …)

Neue Austauschplattform zur Prävention von islamistischem Extremismus

Die Prävention von islamistischem Extremismus steht vor der Herausforderung, zentrale Akteure im Arbeitsfeld zusammenzubringen und so ganzheitliche Präventionsansätze weiterzuentwickeln. Das bpb-Modellprojekt „wissenschaft:praxisnah“ schließt diese Lücke, indem es eine Plattform für den Austausch auf Augenhöhe zwischen Wissenschaft, Fachpraxis sowie Politik und Verwaltung etabliert. (mehr …)

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Digitale Prävention von islamistischem Extremismus umfasst verschiedene Ansätze wie Social-Media-Kampagnen, Onlineberatung oder interaktive Plattformen, die niederschwellige Zugänge und alternative Perspektiven bieten. (mehr …)

Für unser Verbundprojekt KN:IX connect | Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung sind wir auf der Suche nach einer erfahrenen Agentur oder einem Partner, die/der uns in den kommenden vier Jahren begleitet – mit einem klaren Blick von außen, konstruktivem Feedback, für eine fundierte Evaluation unserer Arbeit.

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The Impact of the Middle East Conflict on the Prevention of Islamism

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The attacks by the Islamist terrorist organization Hamas on October 7, 2023, and the resulting war between Israel and Hamas have led to a significant rise in anti-Semitism and anti-Muslim racism in Germany. (mehr …)

Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 bieten die Chance, den ganzheitlichen Ansatz zur Prävention von Islamismus weiter zu stärken und unsere Gesellschaft durch das Fördern gemeinsamer und demokratischer Werte widerstandsfähig zu machen.  Zivilgesellschaftliche Akteure spielen dabei eine zentrale Rolle in der Prävention von religiös begründetem Extremismus – insbesondere, aber nicht ausschließlich – indem sie frühzeitig Risiken erkennen, die Resilienz von Gemeinschaften stärken und innovative Ansätze zur Deradikalisierung fördern.

Dieses Papier liefert Impulse für die zukünftige Bundesregierung, um eine effektive und langfristige Strategie zur Extremismusprävention zu entwickeln. Es adressiert zentrale Herausforderungen und formuliert Handlungsempfehlungen für unterschiedliche Ressorts für die neue Legislaturperiode, wobei diese nicht als nur für das jeweilige Ressorts relevant betrachtet werden sollten. Wir fordern eine stärkere institutionelle Verankerung, eine verlässliche Finanzierung und eine auf Respekt und Vertrauen basierende Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft, um gemeinsam eine offene und demokratische Gesellschaft zu stärken.

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Ansprechpersonen für Rückfragen

Inhaltliche Rückfragen: Miriam Katharina Heß
Presseanfragen: Charlotte Leikert

 

Über policy:brief

Das policy:brief der BAG RelEx fasst Positionen und Erkenntnisse aus unserer Arbeit prägnant zusammen und nimmt dabei besonders Bezug auf aktuelle gesellschaftspolitische Themen und Herausforderungen. Das policy:brief geht auf der einen Seite einen Schritt zurück und erklärt Zusammenhänge und auf der anderen Seite einen Schritt weiter, indem es zielgruppenorientierte und -gerechte Handlungsempfehlungen enthält. Unsere Arbeit und die unserer rund 40 Mitgliedsorganisationen wird so zielgruppengerecht kommuniziert und der Austausch mit externen Stakeholdern und Akteuren aus Wissenschaft, Politk, Verwaltung und Wirtschaft unterfüttert. Hier kommen Sie zur Übersicht der Ausgaben.

 

Wieso radikalisieren sich junge Menschen und welche Rolle spielen soziale Medien in einem Radikalisierungsprozess? Um diese Fragen zu diskutieren war Jamuna Oehlmann, Geschäftsführerin der BAG RelEx, zu Gast im Podcast Debatte zu Dritt von Tim Guldimann. (mehr …)

Anfang 2025 haben wir gemeinsam mit IFAK e. V., ufuq.de und modus|zad gGmbH das Projekt KN:IX connect | Verbund Islamismusprävention und Demokratieförderung ins Leben gerufen, um die Vernetzung, Kompetenzbündelung und fachliche Weiterentwicklung im Themenfeld Islamismusprävention voranzutreiben. (mehr …)

Heute, am 11. März, gedenken wir der Opfer des Terrorismus. Terroristische Gewalt erschüttert das Leben unzähliger Menschen und hinterlässt großen Schmerz. Der heutige Europäische Gedenktag für die Opfer des Terrorismus erinnert uns daran, dass hinter jeder Zahl ein Mensch und eine Geschichte steht. (mehr …)

Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung?

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt,

die Union in Deutschland steht für eine wehrhafte Demokratie. Mit „Eigenverantwortung, Leistung und Solidarität“ sollen die aktuellen tiefgreifenden Umbrüche bewältigt werden – so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Aber: „Populisten und Extremisten vertiefen die Spaltung immer weiter“.

Wir teilen diese Einschätzung und glauben, dass in einer Demokratie Streit und Debatte über den gemeinsamen Weg wichtig und zentral sind. Die Bürgergesellschaft, die wir Zivilgesellschaft nennen, ist in Deutschland geprägt durch die aktive Partizipation vieler, die das öffentliche Leben gestalten und auf der Basis des Grundgesetzes um die besten Lösungen ringen. Das eint uns und unterscheidet uns von Demokratiefeinden.

Wir alle verteidigen – oftmals mit dem Rücken zur Wand – eine lebendige demokratische Kultur vor Ort und setzen uns seit Jahrzehnten für eine pluralistische und liberale Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Umso stärker sind wir schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen, die in Ihrer direkt nach der Bundestagswahl eingebrachten Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (Drucksache 20/15035) vertreten wird. Die mit der Anfrage eingeforderte politische Neutralität zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nicht nur Teil einer kritischen Nachfrage. Die Vorwürfe betreffen den Kern einer freiheitlichen Gesellschaft: Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig. Statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken, stellen Sie ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht.

Werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht

Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft ist dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.

Zivilgesellschaft ist nicht neutral

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit: Organisationen müssen sich weiterhin klar gegen Angriffe auf die Menschenwürde positionieren können. Sie beziehen sich auf das Grundgesetz und verteidigen die darin verankerten Werte. Demokratie lebt von Verantwortungsbewusstsein – auch in der Zivilgesellschaft. Nichtregierungsorganisationen sind zudem Grundrechtsträger: ihre Äußerungen sind Teil des pluralistischen Meinungsspektrums.

Demokratie braucht konstruktive Diskussionen, keine Einschüchterung

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren. Lassen Sie uns stattdessen über eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts sprechen, die demokratisches Engagement schützt.

Innere Sicherheit ist Sicherheit für alle

Als Partei, die sich der Inneren Sicherheit verpflichtet fühlt, sollte sich gerade die Union noch stärker dem Erstarken rechtsextremer Deutungsangebote entgegenstellen – denn diese führen zu tagtäglicher realer Gewalt. Das zeigen sowohl die vom Bundesinnenministerium im Januar veröffentlichten Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten als auch die jährliche Bilanz der unabhängigen Opferberatungsstellen. Gerade diejenigen, die sich für die Demokratie und Betroffene einsetzen, brauchen hier Ihre Unterstützung.

Demokratie lebt von Debatten – und von Verantwortung

Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement der Menschen, die sich für sie einsetzen. Diese Menschen und Organisationen brauchen mehr denn je Schutz und Rückendeckung, auch wenn die Positionen auseinander liegen. Werden Sie dieser demokratischen Verantwortung gerecht und lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
BAG RelEx, Vorstand & Geschäftsführung

 

Bei Rückfragen
Charlotte Leikert
Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 030 921 26 289
Mail: charlotte.leikert@bag-relex.de

Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e. V.
BAG RelEx
Oranienstraße 58, 10969 Berlin

> Offener Brief (PDF) inkl. Liste an unterzeichnenden Organisationen
> Pressemitteilung (PDF) anlässlich des Offenen Briefs

 

Folgende Organisationen haben den Offenen Brief unterzeichnet (Stand 04.03.25):